Nutzungs-bedingungen

§1 Allgemeines

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der App „FahrHalt“, nachfolgend „App“ genannt, der NAWIDA GmbH, Handjerystraße 34-36, 12159 Berlin, nachfolgend „NAWIDA“. Entgegenstehende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, auch wenn NAWIDA ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder vorbehaltlos ihre Leistungen erbringt.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Die App dient dazu, den Nutzer bei der Vorbereitung für die theoretische Führerscheinprüfung zu unterstützen. Die App bietet weiterhin die Möglichkeit, die Fahrschule über die App anzubinden und den Lernfortschritt sowie die Ergebnisse vorbereitender Leistungskontrollen mitverfolgen zu lassen. Die App kann somit als fester Bestandteil in den theoretischen Unterricht der Fahrschule integriert werden. Hierfür können ggf. Kosten der Fahrschule anfallen. Darüber hinaus bietet die App einen Spielemodus, der das Erlernen der für die Prüfung erforderlichen Kenntnisse im Wettbewerb untereinander fördert.

(2) Gegenstand ist die unentgeltliche, auf die Dauer des Nutzungsvertrags begrenzte Gewährung der Nutzung der App über das Internet als Software as a Service (SaaS) einschließlich der Bereitstellung von Speicherplatz für die Nutzerdaten und Einstellungen des Nutzers.

(3) Der Vertrag über die Nutzung der App kommt mit der Zustimmung des Nutzers zu diesen Nutzungsbedingungen und Bestätigung der Anmeldung des Nutzers durch NAWIDA zustande.

§3 Nutzung der App; Leistungen

(1) Zur Nutzung der App muss der Nutzer diese aus einem der einschlägigen App-Stores herunterladen und auf seinem Endgerät installieren. Weiterhin wird das Anlegen eines entsprechenden Nutzeraccounts durch den Nutzer vorausgesetzt. Diesen kann der Nutzer bei der ersten Anmeldung einrichten. Nach der Bestätigung durch NAWIDA stehen dem Nutzer die für ihn bestimmten Leistungen und Funktionen der App zur Verfügung.

(2) Für jeden Nutzer kann jeweils nur ein Nutzeraccount angelegt werden. Die Nutzung der App durch natürliche Personen steht nur Nutzern offen, die das 16. Lebensjahr vollendet . Jeder Nutzer darf die App nur persönlich nutzen.

(3) Der jeweilige Leistungs- und Funktionsumfang der App sowie die Einsatzbedingungen ergeben sich aus dem Angebot. NAWIDA kann sich zur Erbringung ihrer Leistungen Dritter bedienen.

(4) NAWIDA ist bestrebt, die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der App während der Dauer des Vertragsverhältnisses entsprechend den technischen Möglichkeiten unterbrechungsfrei aufrecht und in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten, übernimmt hierfür jedoch keine Gewähr oder Haftung. Insbesondere können technische Störungen, Wartungsarbeiten oder Angriffe von außen sowie Störungen des Internets im Allgemeinen die App zeitweise unerreichbar machen.

(5) NAWIDA kann die App ohne Zustimmung der Nutzer jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen und Fortschritte oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Sind die Anpassungen im Lichte der berechtigten Interessen des Kunden für diesen nicht zumutbar, steht ihm in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.

(6) NAWIDA treffen keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der vom Nutzer in der App abgelegten Daten. Für eine ausreichende Sicherung seiner Daten ist der Nutzer ausschließlich selbst verantwortlich.

§4 Nutzungsumfang und -rechte

(1) Eine physische Überlassung der App an den Nutzer erfolgt nicht.

(2) Der Nutzer erhält an der jeweils aktuellen Version der App für seinen bestimmungsmäßigen Gebrauch ein einfaches, d. h. nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte Recht, zur Ausführung, Anzeige und Nutzung der App auf mobilen Endgeräten nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen. Dem Nutzer ist untersagt, die App zu verändern, zu übersetzen oder zurückzuentwickeln.

(3) Soweit die App Open Source Bestandteile enthält, gelten für diese Programmteile ergänzend die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Open Source Software.

§5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer hat die für ihn geltenden Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist NAWIDA unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, sich jeder Nutzung der App zu enthalten, die gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

(3) Der Nutzer wird bei Nutzung der App auf seinem Endgerät für hinreichenden Schutz vor schädlichen Programmen sorgen, Daten auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B. Virenschutzprogramme) einsetzen.

§6 Haftung

(1) NAWIDA haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß § 6 (1) haftet NAWIDA bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von NAWIDA übernommener Garantien.

(4) § 6 gilt auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen von NAWIDA.

§7 Links; Werbung

(1) Die App enthält Links, Buttons und Banner etc., die auf das externe Angebot von Drittanbietern verweisen. Durch Anklicken des Links oder der Schaltfläche wird der Nutzer auf das jeweilige Angebot des Drittanbieters geleitet. Für das Webangebot des Drittanbieters ist der jeweilige dritte Webseitenbetreiber ausschließlich selbst verantwortlich. NAWIDA hat keinen Einfluss auf die Inhalte externer Websites von Drittanbietern und übernimmt keine Haftung für diese.

(2) Das gleiche gilt entsprechend für die (werblichen) Einblendungen von Drittanbietern in der App auf den Marktplätzen, dem Stellenportal etc.

§8 Vertragslaufzeit und Beendigung

(1) Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Bestätigung der Anmeldung seitens NAWIDA und Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer.

(2) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Vertragsparteien jederzeit gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Textform. Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis auch durch einseitiges Löschen seines Accounts in der App auflösen.

(4) Mit Vertragsbeendigung erlischt das Recht des Nutzers zur Nutzung der App. Vom Nutzer gespeicherte Daten in der App und auf den Servern von NAWIDA werden nach Vertragsende unwiederbringlich gelöscht.

§9 Sperrung des Zugangs

Im Falle eines wesentlichen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen, einer rechtswidrigen, vertragswidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der App, kann NAWIDA den Account des Nutzers sperren. Bei nachhaltigem Verstoß ist NAWIDA zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt.

§10 Schlussbestimmungen

(1) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten.

(2) Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Diese Bedingungen regeln das Nutzungsverhältnis abschließend.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechts.

(4) Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst nahekommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.

(5) Diese Nutzungsbedingungen können ausgeduckt oder als pdf gespeichert werden. Sie sind außerdem dauerhaft über App verfügbar. Die Vertragssprache ist deutsch.

(6) NAWIDA ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(7) Anbieter der Leistungen dieses Nutzungsvertrages ist die

NAWIDA GmbH, Handjerystraße 34-36, 12159 Berlin, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Marc Fischer und Grit Westermann, Amtsgericht Charlottenburg (Berlin), Handelsregister-Nummer HRB 237131 B, USt.-Ident-Nr.: DE350700606,

E-Mail: hello@nawida.de